B 31 alt wird zur Gemeindestraße umgestuft
Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat in seiner Sitzung am 8. Dezember der Ablösevereinbarung mit dem Regierungspräsidium Tübingen zur Umstufung der B 31 alt einstimmig zugestimmt. Die Ablösesumme beträgt 15,52 Millionen Euro.
2020 beschloss der Gemeinderat, die B 31 alt als Gemeindestraße einzustufen. Seit der Eröffnung der B 31 neu hat sich die Verkehrsbedeutung der B 31 alt geändert, deshalb ist es rechtlich vorgeschrieben, dass die B 31 alt von der Bundesstraße zur Gemeindestraße umgestuft wird. Die Umstufung ist keine Ermessensentscheidung. Voraussetzung ist, dass sich die Verkehrsbedeutung der Straße wie bei der B 31 alt geändert hat. Mit der Umstufung geht die Verantwortung für die Straße direkt auf die Stadt Friedrichshafen über.
In einer Ablösevereinbarung wird vereinbart, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Straße ohne Unterhaltungsrückstände an die Stadt übergibt. Für die festgestellten Schäden und notwendigen Maßnahmen auf der B 31 alt, die zum Zeitpunkt der Übergabe festgestellt wurden, erhält die Stadt einen finanziellen Ausgleich.
Mit der Ablösesumme von 15,5 Millionen Euro können die Schäden auf der B 31 alt finanziert werden. Dazu zählen unter anderem ein notwendiger Ersatzneubau der Brücke über die Bahn in Manzell, der Umbau der nicht mehr zulässigen Straßenentwässerung und die Sanierung von Belag, Bauwerken und die technische Ausstattung. Die Ablösesumme wird in den kommenden Jahren vollständig benötigt, um die bestehenden Mängel der B 31 alt durch die Stadt zu beseitigen. Der gesamte Betrag muss bis spätestens 1. Januar 2028 ausbezahlt werden.
In seiner Sitzung am 8. Dezember 2025 hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, die Ablösevereinbarung zur Umstufung der B 31 alt mit dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen abzuschließen. Zudem wurde sie beauftragt, alle weiteren notwendigen formellen Schritte und Vereinbarungen mit dem RP Tübingen sowie dem Landratsamt Bodenseekreis zu klären.
Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.